Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch: AGB) gelten für alle Verträge, die wir über unseren Onlineshop unter www.staatlichemuenzenbw.de mit Verbrauchern abschließen.

Sollten Sie eine Bestellung zum Zwecke Ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit vornehmen und mit uns zu diesem Zwecke einen Kaufvertrag abschließen, finden unsere „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für gewerbliche Kunden“ Anwendung, die wir Ihnen gern auf Anforderung per e-Mail, per Post oder per Telefax übersenden.

Allgemeine Vertragsbedingungen für Verbraucherverträge

I. Geltung

  1. Die Staatlichen Münzen Baden-Württemberg (als Landesbetrieb nach § 26 Landeshaushaltsordnung Baden-Württemberg), Reichenhaller Straße 58, 70372 Stuttgart, vertreten durch den Betriebs-/Münzleiter Dr. Peter Huber, eingetragen im Handelsregister: Amtsgerichts Stuttgart, Registernummer: HRA 12960, Tel.: +49 (0) 711/50941-0, Fax: +49 (0) 711/ 50941-111, e-Mail: info@staatlichemuenzenbw.de sind Ihr Vertragspartner.
  2. Auf Verträge der Staatlichen Münzen Baden-Württemberg mit Verbrauchern finden ausschließlich diese AGB Anwendung. Maßgebend ist die jeweils bei Vertragsschluss gültige Fassung der AGB. Abweichende Regelungen erkennen wir nicht an, es sei denn, sie wären mit Ihnen individuell ausgehandelt und schriftlich von der Staatlichen Münzen Baden-Württemberg bestätigt worden.

II. Bestellvorgang und Vertragsschluss

  1. Unsere Angaben (Katalogangaben) auf der Website der Staatlichen Münzen Baden-Württemberg sind lediglich eine Einladung zur Abgabe eines Angebotes durch Sie, kein verbindliches Angebot der Staatlichen Münzen Baden-Württemberg.
  2. Bitte beachten Sie, dass Sie maximal 20 Artikel bestellen können und dabei Ihre Bestellung den Gesamtbetrag von Euro 2000,00 nicht übersteigen darf.
  3. Der Bestellvorgang umfasst die folgenden Schritte: Sie können aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. In der Übersicht des Warenkorbs haben Sie jederzeit die Möglichkeit, die Bestellung zu modifizieren und einzelne Artikel wieder über die Schaltfläche „entfernen“ aus dem Warenkorb zu löschen. Über die Schaltfläche „zur Kasse“ gelangen Sie zum nächsten Schritt, wo Ihre Rechnungs- und ggf. abweichende Lieferadresse sowie die gewünschte Zahlungsart abgefragt werden. Hier erhalten Sie nochmals eine Übersicht über die im Warenkorb befindlichen Artikel und den Gesamtbetrag einschließlich der Versandkosten. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie durch Setzen eines separaten Hakens unsere AGB bestätigen, womit Sie diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in Ihr Angebot aufgenommen haben.
  4. Wir schicken Ihnen unmittelbar nach Abgabe Ihres Angebots eine Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher Ihre Bestellung nochmals aufgeführt wird und die Sie über die Funktion „Drucken“ ausdrucken können.
  5. Der verbindliche Vertrag kommt mit der Übermittlung der Empfangsbestätigung zustande. Bei der Wahl der Zahlungsart „Vorauskasse“ kommt der Vertrag mit der Abgabe des verbindlichen Angebots durch Sie und Versand der Vorkasseaufforderung durch uns zustande.
  6. Wir speichern den Vertragstext. Die Vertragssprache ist Deutsch. Auf Wunsch stellen wir dem Kunden eine Kopie der Bestelldaten zur Verfügung.

III. Widerrufsrecht und Muster-Widerrufsformular

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Staatliche Münzen Baden-Württemberg, Reichenhaller Straße 58, 70372 Stuttgart, Tel.: +49 (0) 711/50941-0, Fax: +49 (0) 711/ 50941-111, E-Mail: info@staatlichemuenzenbw.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dazu das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Bitte beachten Sie, dass dieses gesetzliche Widerrufsrecht nur Verbrauchern zusteht, d.h. natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

Muster-Widerrufsformular herunterladen

IV. Preise und Versandkosten

  1. Unsere Preise verstehen sich als Bruttopreise in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern und soweit die Umsatzsteuer nach den gesetzlichen Bestimmungen anfällt, sowie zuzüglich der anfallenden Versandkosten.
  2. Wir berechnen folgende Versandkostenpauschale:
    innerhalb Deutschlands: Euro 5,00
  3. Für den Versand nutzen wir den Dienstleister TNT.

V. Zahlungsbedingungen

  1. Wir bieten die Zahlarten Vorauskasse (Überweisung) und Vorauszahlung per Kreditkarte an. Die Zahlung per Kreditkarte können Sie per Visa oder MasterCard vornehmen.
  2. Der Kaufpreis und die Versandkosten sind ohne jeden Abzug unmittelbar mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Im Einzelfall können abweichende Fälligkeiten schriftlich vereinbart werden. Unsere Rechnungen erstellen wir ausschließlich elektronisch.
  3. Die Zahlungsabwicklung erfolgt nach Abgabe Ihres verbindlichen Angebots. Ihre Kreditkarten- und Kontodaten werden dabei über ein SSL-Verfahren verschlüsselt übertragen. Ihr Konto bzw. Kreditkartenkonto wird frühestens zu dem in Abs. 2 geregelten Zeitpunkt belastet.

VI. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Staatlichen Münzen Baden-Württemberg.

VII. Lieferbedingungen und Gefahrübergang

  1. Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang an die von Ihnen genannte Rechnungsanschrift bzw. – sofern abweichend angegeben – die genannte Lieferadresse.
  2. Die Lieferzeit wird in der Produktbeschreibung, beim Bestellvorgang und in der Empfangsbestätigung angegeben.
  3. In Fällen höherer Gewalt oder bei sonstigen Ereignissen außerhalb unseres Einflussbereiches, wie zum Beispiel bei Arbeitskämpfen (Streik, Aussperrung), Energie- und Rohstoffknappheit, von uns nicht zu vertretenden Betriebsstörungen und anderen Behinderungen, welche nicht von uns schuldhaft herbeigeführt sind, verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Sofern sich die Lieferzeit aufgrund eines derartigen Leistungshindernisses um mehr als 4 Wochen verschiebt, sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche, z.B. auf Schadensersatz, bestehen nicht.
  4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Ihnen als Verbraucher mit der Übergabe der Ware an Sie oder einen von Ihnen bestimmten Empfänger über.

VIII. Mängelhaftung

Die Haftung für Mängelgewährleistungsansprüche richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährung für gesetzliche Mängelgewährleistungsansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit Ablieferung der Ware.

IX. Haftung

  1. Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig.
  2. In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), und zwar begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haften wir in demselben Umfang. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung des Abs. 3 ausgeschlossen.
  3. Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Falle arglistigen Verschweigens eines Mangels bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

X. Datenschutz

Wir erheben im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten unserer Kunden und beachten dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Telemediengesetzes. Ohne Ihre Einwilligung werden wir Bestands- und Nutzungsdaten unserer Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

XI. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

  1. Sie können gegen unsere Forderungen nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen aufrechnen. Sie sind jedoch zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.
  2. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur zu, wenn das Zurückbehaltungsrecht auf demselben Vertragsverhältnis beruht wie unsere Forderung.

XII. Pflichtangaben der Staatlichen Münzen Baden-Württemberg

Die Staatlichen Münzen Baden-Württemberg sind ein Landesbetrieb, der dem Land Baden-Württemberg (vertreten durch das Finanzministerium) untersteht. Die Staatlichen Münzen Baden-Württemberg unterhalten zwei Prägestandorte (Niederlassungen) die unter folgenden Anschriften erreichbar sind:

Staatliche Münzen Baden-Württemberg
Sitz, Leitung und Prägestandort Stuttgart
Reichenhaller Straße 58
70372 Stuttgart
Tel.: +49 (0) 711 50941-0
Fax: +49 (0) 711 50941-111
E-Mail: info@staatlichemuenzenbw.de

Staatliche Münzen Baden-Württemberg
Prägestandort Karlsruhe
Stephanienstraße 28 a
76133 Karlsruhe
Tel.: +49 (0) 721 9174-0
Fax: +49 (0) 721 9174-234
E-Mail: info@staatlichemuenzenbw.de

Umsatzsteuer-ID-Nummer: DE 147794104
Register-Gericht: Amtsgericht Stuttgart
Register-Nummer: HRA 12960
Alleinvertretungsberechtigter Münzleiter: Dr. Peter Huber

XIII. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Handelt es sich bei Ihnen um einen Verbraucher und haben Sie zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land, so gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Rechtsvorschriften dieses Landes, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.